Arbeitswelten gesund betrachtet

AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

 

  1. Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit

 

1.1.            Die SMILE-Beratung GmbH & Co. KG erbringt Beratungs- und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beratung und dem Vertrieb von Dienstleistungskonzepten, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens.

1.2.            Mit dem Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen der SMILE-Beratung GmbH & Co. KG (im Folgenden Berater) und ihrem Auftraggeber (im folgenden Klient) erkennt der Klient diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (kurz ÔÇ×AGBÔÇť) unter Verzicht widersprechender AGB an.

 

2.               Geltungsbereich

 

2.1.            Die nachstehenden AGB sind Grundlage f├╝r alle Beratungs- und/oder Dienstleistungen zwischen dem Berater und seinem Auftraggeber. Werden individuelle Vereinbarungen zwischen dem Berater und dem Klienten getroffen, so haben die individuellen Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.

2.2.            Finden diese AGB zwischen dem Berater und einem Klienten Anwendung, so gelten diese auch zuk├╝nftig f├╝r alle Beratungs- und Dienstleistungen auch dann, wenn der Berater nicht erneut darauf hinweist.

2.3.            Neben individuellen Vereinbarungen mit dem Klienten und diesen AGB gilt nur deutsches Recht.

2.4.            Etwaige AGB des Klienten gelten f├╝r die Zusammenarbeit mit dem Berater in keinem Fall, selbst dann, wenn der Berater ihrem Einbezug nicht oder nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

2.5.            Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Klienten und des Beraters oder bei m├╝ndlicher Auftragserteilung durch eine schriftliche Auftragsbest├Ątigung durch den Berater zustande.

 

3.               Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

 

3.1.            Die im Vertrag (Auftrag) zwischen dem Berater und dem Klienten beschriebene Beratungs- und/oder Dienstleistung ist Gegenstand des Auftrages. Einzelheiten des Auftrages wie Art, Inhalt, Umfang der konkreten Beratungs- und/oder Dienstleistung sowie Dauer, Honorar, Verantwortlichkeit, Beratungsorganisation etc. werden in dem Vertrag gesondert schriftlich dargelegt.

3.2.            Gegenstand des Auftrages ist die im Vertrag beschriebene Beratungs- und/oder  Dienstleistung, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.

3.3.            Die Leistungen des Beraters gelten als erbracht, wenn die Datenerhebung, die Datenanalysen sowie die Auswertungen mit den sich hieraus ergebenen Schlussfolgerungen/Empfehlungen mit dem Klienten erarbeitet sind und in einem abschlie├čenden Gespr├Ąch dem Klienten pr├Ąsentiert und erl├Ąutert werden. Unber├╝hrt bleibt, ob der Klient den vorgeschlagenen Empfehlungen folgt bzw. wann er diese umsetzt.

3.4.            Der Klient darf die im Vertrag beschriebenen zu bringenden Ergebnisse ausschlie├člich f├╝r interne gesch├Ąftliche Zwecke verwenden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Beraters darf der Klient die zu erbringenden Ergebnisse nicht an Dritte weitergeben oder ver├Âffentlichen. Der Berater beh├Ąlt sich alle Rechte und Anspr├╝che in Bezug auf Urheberrechte, Marken und sonstige mit ihnen verbundenen Schutzrechte sowie aller Methoden, Verfahren, Ideen und Konzepte, Gesch├Ąftsgeheimnisse und Know-how, die bei den zu erbringenden Ergebnissen enthalten sind, vor.

3.5.            Das Berater f├╝hrt die Beratungs- und/oder Dienstleistung durch qualifizierte und erfahrene Berater mit gr├Â├čter Sorgfalt, mit seinem gesamten Know-how und stets auf die individuelle Situation des Klienten bezogen, aus.

3.6.            Bei der Besetzung von Beratern wird der Berater m├Âglichst dem Wunsch des Klienten nach bestimmten Beratern nachkommen, h├Ąlt sich jedoch das Recht vor, Berater einzusetzen, die den Leistungserfordernissen entsprechen.

3.7.            Berater des Beraters, die zur Auftragsdurchf├╝hrung vor├╝bergehend in der Betriebssph├Ąre des Klienten sind, sind ausschlie├člich an den Weisungen hinsichtlich Zeit, Art und Weise der Auftragsdurchf├╝hrung des Beraters gebunden. Die Berater haben lediglich die Hausordnung und dessen Anweisungen zur Betriebssicherheit zu befolgen.

3.8.            Die Parteien haben Einigkeit dar├╝ber, dass w├Ąhrend der Laufzeit einer Beratung und w├Ąhrend einer Frist von 6 Monaten nach dem Beratungsende keine Berater des Beraters von dem Klienten angestellt oder beauftragt werden. F├╝r den Fall des Widerhandelns l├Âst dies einen Schadenersatzanspruch in H├Âhe von 25.000,- ÔéČ aus.

3.9.            Der Klient hat das Recht, sich w├Ąhrend der Durchf├╝hrung der Beratung jederzeit in Abstimmung mit dem leitenden Berater ├╝ber den Stand des Beratungsvorhabens zu informieren und nach Durchf├╝hrung der Beratung einen schriftlichen Bericht ├╝ber den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung  zu verlangen.

3.10.          Das Berater ist verpflichtet, bei der Datenbeschaffung, Datenanalysen und Auswertungen stets die Situation des Unternehmens hinsichtlich der zu untersuchenden Fragestellung richtig und vollst├Ąndig wiederzugeben. Die von dem Klienten oder von Dritten bereit gestellten Daten werden lediglich auf Plausibilit├Ąt ├╝berpr├╝ft. Die Analysen und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen/Empfehlungen erfolgen nach anerkannten Methoden aus der Wissenschaft und Praxis. Die Darstellungen der Beratungsergebnisse erfolgen in verst├Ąndlicher und nachvollziehbarer Weise.

 

4.               Vertraulichkeit

 

4.1.            S├Ąmtliche Informationen ├╝ber den Klienten und sein Unternehmen, die der Berater im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung zur Kenntnis gelangen, werden von dem Berater vertraulich behandelt, soweit ihre Aufgabe nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt.

4.2.            Auf Verlangen des Klienten werden Informationen, die keinesfalls offenbart werden d├╝rfen, vom Klienten bei der ├ťberlassung an den Berater als ÔÇ×strikt vertraulichÔÇť gekennzeichnet.

4.3.            S├Ąmtliche w├Ąhrend der Auftragsdurchf├╝hrung zur Verf├╝gung gestellten Informationen und Arbeitsmittel werden nach dem Beratungsende in geordneter Form dem Klienten zur├╝ckgegeben.

 

5.               Mitwirkungspflicht des Klienten

 

5.1.            Der Klient ist verpflichtet, dem Berater nach Kr├Ąften zu unterst├╝tzen und in seinem Unternehmen alle zur ordnungsgem├Ą├čen Auftragsdurchf├╝hrung notwendigen organisatorischen und fachlichen Vorrausetzungen zu schaffen, insbesondere alle f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung erforderlichen Daten und Informationen zeitnah und aktuell zur Verf├╝gung zu stellen, notwendige Entscheidungen zeitnah zu treffen und wenn erforderlich, die Zustimmung von den Entscheidungsgremien unverz├╝glich einzuholen sowie f├╝r die Berater geeignete B├╝ror├Ąume und die notwendigen Hilfsmittel in ausreichendem Ma├če zu Verf├╝gung zu stellen.

5.2.            Ferner tr├Ągt der Klient Sorge f├╝r die Teilnahme aller F├╝hrungskr├Ąfte und sonstigen Mitarbeiter seines Unternehmens, soweit deren Anwesenheit f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung erforderlich ist und f├╝r die Rechtzeitigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Ordnungsm├Ą├čigkeit jener Leistungen, die die Mitarbeiter des Klienten aufgrund der Absprachen zwischen dem Berater und dem Klienten beitragen sollen.

5.3.            Auf Verlangen des Beraters hat der Klient die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie Ausk├╝nfte und m├╝ndlichen Erkl├Ąrungen schriftlich zu best├Ątigen.

5.4.            Der Berater wird fr├╝hzeitig und unaufgefordert ├╝ber solche Umst├Ąnde informiert, die f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung von Bedeutung sein k├Ânnen.

5.5.            Die von dem Berater gelieferten Zwischenergebnisse und -berichte werden von dem Klienten unverz├╝glich daraufhin gepr├╝ft, ob die darin enthaltenen Informationen ├╝ber den Klienten bzw. sein Unternehmen zutreffen; erforderliche Korrekturen werden unverz├╝glich dem Berater schriftlich mitgeteilt.

 

6.               Gesch├Ąftspartner

 

6.1.            Der Berater beh├Ąlt sich vor, mit der Erbringung von Beratungs- und/oder Dienstleistungen sachverst├Ąndige Berater einzusetzen, wobei der Berater stets dem Klienten unmittelbar verpflichtet bleibt, es gilt dementsprechend ┬ž 13 der AGB.

6.2.            Der Berater  stellt sicher, dass die beauftragten Berater ├╝ber das ben├Âtigte Fachwissen verf├╝gen und sichert die Qualit├Ąt w├Ąhrend der Auftragsdurchf├╝hrung.

6.3.            Der Berater entscheidet nach eigenem Ermessen, welchen Berater er einsetzt.

 

7.               Reisekosten

 

7.1.            Die Reisekosten werden nach den derzeit aktuellen steuerlichen Regelungen sowie im Auftrag getroffener Regelung berechnet.

 

8.               Leistungs├Ąnderungen

 

8.1.            Der Berater verpflichtet sich, Leistungs├Ąnderungen des Klienten Rechnung zu tragen, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Kapazit├Ąten, insbesondere vor dem Hintergrund des Gesamtaufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

8.2.            Der Berater beh├Ąlt sich eine Pr├╝fung der Leistungs├Ąnderungen vor. Ber├╝hren die Leistungs├Ąnderungen die vereinbarten Vertragsbedingungen hinsichtlich des Gesamtaufwandes oder des Zeitplans, so vereinbaren die Vertragsparteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen in Bezug auf die Erh├Âhung der Verg├╝tung sowie der Verschiebung der geplanten Termine.

8.3.            Sind die Leistungs├Ąnderungen erheblich und lassen sich nicht in dem vereinbarten Auftrag integrieren, so kann der Berater eine gesonderte Beauftragung verlangen.

8.4.            ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Auftrages oder der wesentlichen zu erbringenden Ergebnisse bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle ├╝ber Besprechungen hinsichtlich der Leistungs├Ąnderungen k├Ânnen dem Rechnung tragen, sofern diese von beiden Parteien unterzeichnet werden.

8.5.            Solange die Leistungs├Ąnderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, f├╝hrt der Berater den urspr├╝nglich vereinbarten Auftrag ohne Ber├╝cksichtigung der Leistungs├Ąnderungen durch.

 

9.               Leistungsverhinderungen, Verzug, Unm├Âglichkeiten

 

9.1.            Der Berater gelangt mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und der Berater diese Verz├Âgerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat der Berater beispielsweise einen unvorhergesehenen Ausfall des f├╝r das Beratungsprojekt eingeplanten Beraters, h├Âhere Gewalt und sonstige Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und die dazu f├╝hren, dass der Berater die vereinbarte Leistung nicht oder vor├╝bergehend nicht erbringen oder nur unter erschwerten Bedingungen erbringen kann.

9.2.            Der h├Âheren Gewalt gleich stehen die Folgen von Krieg, Terroranschl├Ągen, Arbeitsk├Ąmpfen, hoheitlichen Eingriffen und ├Ąhnlichen Umst├Ąnden, von denen der Berater unmittelbar oder mittelbar an der Leistungserbringung f├╝r den Klienten gehindert wird.

9.3.            Sind die Leistungshinderungen von vor├╝bergehender Natur, so ist der Berater berechtigt, die Erf├╝llung seiner Pflichten um die Dauer der Verhinderungen und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird durch eine solche Verhinderung die Leistungserbringung des Beraters dauerhaft unm├Âglich, so wird er von diesen Pflichten frei.

9.4.            Bei Leistungsverhinderungen aufgrund von Verst├Â├čen gegen die Mitwirkungspflichten des Klienten zu Information und Kooperation aus individueller Absprache und aus Abs. 5 dieser AGB, ist der Berater berechtigt, zu den vereinbarten Stunden und Tagess├Ątzen abzurechnen, selbst wenn dadurch das vereinbarte Honorarbudget ├╝berschritten wird.

 

10.             Verg├╝tung / Zahlung

 

10.1.          F├╝r die erbrachte Leistung darf der Berater dem Klienten Honorar und Auslagen monatlich in Rechnung stellen. Berechnungsbasis f├╝r das Honorar sind die aufgewendeten Arbeitszeiten und die jeweils g├╝ltigen Stunden- bzw. Tagess├Ątze der f├╝r den Klienten t├Ątigen Berater.

10.2.          Soweit keine anderen Regelungen getroffen werden, werden die Reisekosten nach dem tats├Ąchlichen Aufwand und die Tagesspesen nach den geltenden steuerlichen Regelungen berechnet. Reisezeiten werden zu 50 % des vereinbarten Stunden-/Tageshonorars berechnet.

10.3.          Bei Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- oder H├Âchsthonorars gilt das,  solange die Summe der Rechnungen dessen Betrag nicht ├╝berschreitet. Forderungen aus Mehraufwand bei Verst├Â├čen der Mitwirkungspflichten bleiben unber├╝hrt.

10.4.          Falls der Klient vor Beginn der Auftragsdurchf├╝hrung vom Vertrag ÔÇô unabh├Ąngig vom Rechtsgrund ÔÇô zur├╝cktritt, so hat er dem Berater 25 % des vereinbarten Honorars als Schadenersatz zu zahlen.

10.5.          Solange der Klient mit dem Ausgleich einer f├Ąlligen Rechnung von dem Berater in Verzug ist, darf der Berater seine Arbeiten f├╝r den Klienten einstellen. Dadurch bedingte Verz├Âgerungen bei der Auftragsdurchf├╝hrung gehen alleine zulasten des Klienten.

10.6.          Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung f├Ąllig und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

10.7.          Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters auf Verg├╝tung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen zul├Ąssig.

 

11.             Gew├Ąhrleistung / M├Ąngelbeseitigung

 

11.1.          Die Berater des Beraters f├╝hren ihren Beratungsauftrag mit gr├Â├čter Sorgfalt durch und beziehen sich stets auf die individuelle Situation bei dem Klienten. Die Berater leisten keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die Erhebungen und Analysen sowie die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollst├Ąndig wiedergeben. Von Dritten bzw. von dem Klienten ├╝berlassene Daten werden lediglich auf Plausibilit├Ąt ├╝berpr├╝ft.

11.2.          Der Berater ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r den Einsatz geh├Ârig ausgebildeter und mit den Fachkenntnissen versehener Berater sowie f├╝r deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Auftragsdurchf├╝hrung.

11.3.          Ein aus der Beratung entstehender Erfolg kann nicht garantiert werden.

11.4.          Der Klient hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger M├Ąngel, soweit die Beseitigung mit einem angemessenen Aufwand m├Âglich ist. Der Klient hat den Mangel innerhalb von 30 Tagen nach erbrachter Leistung
oder nach dem Abschlussgespr├Ąch schriftlich mitzuteilen. Die Gew├Ąhrleistungspflicht betr├Ągt 3 Monate.

11.5.          Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder schl├Ągt die Nachbesserung fehl, so kann der Klient verlangen, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder eine Herabsetzung der Verg├╝tung zu verlangen.

11.6.          Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen eines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts oder von einem ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen erteilt worden, so kann der Klient die R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlages der Nachbesserung f├╝r ihn ohne Interesse ist. F├╝r dar├╝ber hinausgehende Schadensanspr├╝che gilt Abs. 12.

 

12.             Haftung

 

12.1.          Soweit die etwaigen Sch├Ąden darauf beruhen, dass der Klient seiner Mitwirkungspflicht in einem f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung wesentlichen Punkten nicht, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig erf├╝llt hat, ist die Haftung f├╝r den Berater ausgeschlossen. Die vollst├Ąndige und rechtzeitige Erf├╝llung seiner Pflichten hat der Klient nachzuweisen.

12.2.          Der Berater haftet dem Klienten f├╝r durch leichte oder einfache Fahrl├Ąssigkeit (mit-) verursachte Sch├Ąden nur, wenn und soweit diese auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erf├╝llung zum Erreichen des Vertragzwecks unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Auftragssumme begrenzt. Die Haftung f├╝r vertragsuntypische Sch├Ąden ist ausgeschlossen.

12.3.          Im ├ťbrigen haftet der Berater f├╝r Sch├Ąden nur, wenn und soweit diese vom Berater bzw. von deren Beratern vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht worden sind. Dabei beschr├Ąnkt sich die Haftung des Beraters stets auf Sch├Ąden, mit denen er vern├╝nftigerweise rechnen musste.

12.4.          Der Berater hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 250.000,- ÔéČ pro Schadensfall. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzanspr├╝che aller Anspruchsberechtigten zu verstehen. Bei Vorsehbarkeit eines wesentlich h├Âheren Schadenrisikos ist der Berater verpflichtet, dem Klienten eine h├Âhere Haftungssumme anzubieten, soweit der Klient die zus├Ątzliche Versicherungspr├Ąmie ├╝bernimmt.

12.5.          Der Berater haftet nicht f├╝r die unsachgem├Ą├če Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen.

12.6.          Der Schadensanspruch des Klienten gegen├╝ber dem Berater kann nur innerhalb von 6 Monaten, nachdem der oder die Anspruchberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, sp├Ątestens jedoch 2 Jahre nach dem anspruchsbegr├╝ndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

12.7.          Die Schadenersatzanspr├╝che des Beraters gegen├╝ber dem Klienten verj├Ąhren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

12.8.          Wird die Leistung unter Einbeziehung eines Dritten wie ein Systemhaus, eines Wirtschaftpr├╝fers, eines Steuerberaters, eines Personalberaters oder eines Rechtsanwaltes erbracht und der Klient hiervon informiert, so gelten nach dem Gesetz und Bedingungen des Dritten entstehende Haftungsanspr├╝che gegen den Dritten als an den Klienten abgetreten.

 

13.             Schweigepflicht/Datenschutz

 

13.1.          Der Berater verpflichtet sich, ├╝ber alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse, die w├Ąhrend der Auftragsdurchf├╝hrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Dies gilt auch f├╝r alle Datenerhebungen, Analysen sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Die Weitergabe an Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Klienten erfolgen.

13.2.          Der Berater stellt sicher, dass alle f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift hingewiesen werden.

13.3.          Die Schweigepflicht gilt f├╝r alle Beteiligten des Beraters auch f├╝r die Zeit nach Beendigung des Beratungsauftrages.

13.4.          Dem Berater ist es ausdr├╝cklich erlaubt, die ihm anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Berater gew├Ąhrleistet gem├Ą├č den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.

 

14.             Schutz des geistigen Eigentums

 

14.1.          Der Klient verpflichtet sich, dass alle von dem Berater gefertigten Dokumente nur f├╝r seine eigenen
Zwecke verwandt werden d├╝rfen und nicht ohne Zustimmung des Beraters im Einzelfall publiziert werden.

14.2.          Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen f├╝r mit dem Klienten verbundene Unternehmen bedarf ebenfalls einer schriftlichen Zustimmung durch den Berater.

14.3.          Soweit Beratungsleistungen urheberrechtsf├Ąhig sind, bleibt der Berater Urheber. Der Klient erh├Ąlt in diesen F├Ąllen nur das eingeschr├Ąnkte, im ├ťbrigen zeitlich und ├Ârtlich unbeschr├Ąnkte, unwiderrufliche, ausschlie├čliche und nicht ├╝bertragbare Nutzungsrecht an den Beratungsleistungen.

 

15.             K├╝ndigung

 

15.1.          Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Beratungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Das Recht der au├čerordentlichen K├╝ndigung bleibt unbenommen.

15.2.          Die K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

16.             Zur├╝ckbehaltungsrecht

 

16.1.          Der Berater beh├Ąlt sich vor, bis zur vollst├Ąndigen Begleichung seiner Forderungen die ihm ├╝berlassenen Unterlagen zur├╝ckzubehalten, dessen Aus├╝bung treuwidrig ist, wenn die Zur├╝ckbehaltung dem Klienten einen unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen, bei Abw├Ągung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zuf├╝gen w├╝rde.

16.2.          Nach Ausgleich seiner Anspr├╝che aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Klient ihm bei Auftragserteilung ├╝berlassen hat. Dies gilt nicht f├╝r den Schriftwechsel zwischen den Parteien.

 

17.             Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

 

17.1.          Erf├╝llungsort f├╝r die Leistungen des Beraters und f├╝r Zahlungen an den Berater ist Oldenburg (Oldb.).

17.2.          Gerichtsstand ist der Firmensitz des Beraters.

 

18.             Sonstiges

 

18.1.          Rechte aus dem Vertragsverh├Ąltnis mit dem Berater d├╝rfen nur nach vorheriger Zustimmung abgetreten werden.

18.2.          ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser Bedingung m├╝ssen ausdr├╝cklich gekennzeichnet sein.

18.3.          Sind oder werden Vorschriften dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam, so ber├╝hrt dies nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bedingungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverz├╝glich durch Wirksame zu ersetzen.

18.4.          Der Klient best├Ątigt und erkennt an, dass der Berater und der Klient ├╝ber das Internet per E-Mail korrespondieren oder Informationen austauschen k├Ânnen.

 

Oldenburg, 01.10.2017

 

Diese AGB gelten bis auf weiteres ab dem 01.10.2017